Preise runter, Löhne rauf!
Österreichs Inflation ist viel höher als in anderen EU-Ländern. Solange man Unternehmen nicht kontrolliert, steigen die Preise weiter. Während Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und ihre Familien immer mehr Schwierigkeiten haben, mit ihrem Einkommen auszukommen, sprudeln bei Unternehmen die Profite. Die Regierung legt die Hände in den Schoß, anstatt dem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Deshalb legen wir konkrete Maßnahmen vor und deshalb setzten wir am 20. September 2023 ein starkes, gemeinsamens Zeichen mit einer Menschenkette rund ums Parlament. Die Preise müssen runter, die Löhne müssen rauf - das hilft allen!
Der ÖGB fordert seit Monaten eine Anti-Teuerungskommission, die die Preise der Konzerne kontrolliert, einen Stopp bei den Mieterhöhungen und ein Aus bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.Die Profite weniger Unternehmen und Konzerne explodieren mit den Preisen, während viele Menschen vor gewaltigen Problemen stehen. Die Politik legt die Hände in den Schoß, anstatt die Menschen vor der Preisexplosion zu schützen.
Seit Monaten warnen ÖGB und Gewerkschaften vor der Teuerung und haben konkrete Pläne vorgelegt, wie schnell geholfen werden kann. Passiert ist aber viel zu wenig.
Der ÖGB fordert deshalb rasche Maßnahmen zur Entlastung. Die Preise in den Bereichen Energie, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität müssen runter!
Preistreiberei bekämpfen
Unternehmen erhöhen ihre Preise oft viel mehr, als ihre Kosten, zum Beispiel bei der Energie, gestiegen sind. So machen etliche Unternehmen, vor allem aber Energie- und Lebensmittelkonzerne, saftige Profite – auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Um Preistreiberei entschieden entgegenzuwirken, muss die Regierung endlich handeln.
Der ÖGB fordert eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, die ungerechtfertigten Preiserhöhungen einen Riegel vorschiebt.
Wohnen
Die Wohnkosten stellen für viele Menschen eine schwere finanzielle Belastung dar. Nun wurden die Richtwertmieten um 8,6 Prozent angehoben, im Juli könnten auch die Kategoriemieten – bereits zum vierten Mal seit April 2021 – erhöht werden. Konkret bedeutet das für eine 70 m2 Wohnung in Wien eine Erhöhung der Miete 2022 um 316 Euro im Jahr und im Jahr 2023 noch einmal um 490 Euro. Das heizt auch die Teuerung für alle an. Die Regierung schützt die Vermieter:innen, die saftige Profite machen, und die Kosten haben die Mieter:innen zu tragen. Das ist ungerecht.
Der ÖGB fordert:
- Mietenstopp für alle Mieten: Die inflationsbedingte Anpassung der Mieten soll in Phasen hoher Inflation ausgesetzt werden.
- Die sofortige Abschaffung der Befristungen von Mietverträgen.
- Eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen.
- Den Ausbau der Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.
Lebensmittel
Eine Familie mit zwei Kindern muss allein für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs rund 1.234 Euro im Jahr mehr ausgeben. Der ÖGB fordert eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Für eine befristete Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, würde den Lebensmitteleinkauf auf einen Schlag um zehn Prozent (bei alkoholfreien Getränken um 20 Prozent) billiger machen – eine akute Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt. Einer Familie mit zwei Kindern würde das etwa 1.100 Euro pro Jahr bringen.
Energie
Die Energiepreise sind zu hoch. Insbesondere der Gaspreis bedeutet im Schnitt eine Mehrbelastung von 1.335 Euro für einen Haushalt. Für einige Haushalte ist die Mehrbelastung sogar um ein Vielfaches höher. Die Regierung hat es verabsäumt, Preise für Energie ausreichend zu begrenzen. Einen Preisdeckel für Strom und Heizen – egal wie geheizt wird – braucht es jetzt und auch noch in der Zukunft. Für einen bestimmten Grundbedarf muss es eine Preisobergrenze geben, um eine leistbare Versorgung für uns alle zu garantieren.
Die Strompreisbremse, die im Dezember letzten Jahres eingeführt wurde, hat zu wenig Bremskraft: Steigt der Preis über 40 Cent/KWh, werden die Stromkund:innen zur Kasse gebeten, inkl. Mehrwertsteuer. Beim ÖGB-Modell eines Energiepreisdeckels gäbe es diese Schwachstellen nicht.
Der ÖGB fordert:
- Sicherstellung der Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen zu leistbaren Preisen bei gleichzeitiger Nutzung von Energiesparpotenzialen.
- Energieunternehmen müssen zur Bereitstellung eines bestimmten Anteils an Energie zur Grundversorgung verpflichtet werden. Für die Grundversorgung sind die Preise festzusetzen (Regulierungsbeirat).
- Eine Sondersteuer auf die gigantischen Übergewinne der Energiekonzerne. AK und ÖGB haben ein Modell vorgelegt, das weit höhere Einnahmen bringen würde als das Regierungsmodell.
Gemeinsam gegen die Teuerung: Menschenkette am 20. September
Wir machen Druck, damit eine echte Entlastung bei dir ankommt! Dafür brauchen wir dich! Mit jedem neuen Mitglied wird deine Gewerkschaft stärker. Zusammen wollen wir am 20. September 2023 ein starkes Zeichen setzen. Während die Abgeordneten im Nationalrat zur ersten regulären Sitzung nach dem Sommer zusammenkommen, stehen wir geschlossen Hand in Hand rund ums Parlament und bilden gemeinsam eine Menschenkette. Gemeinsam sagen wir der Politik: Stoppt endlich die Teuerung!