Preise runter bei…

ENERGIE

Die Teuerung bei der Energie schlägt mit voller Wucht zu: Ein 4-Personen-Haushalt, der aufgrund der Teuerungen den Energieanbieter wechseln musste, muss mit Mehrkosten von über 1.100 Euro im Jahr rechnen.

Übergewinne zurückgeben

Der Strommarkt ist so aufgebaut, dass rohstoffunabhängige Energieunternehmen gewaltige Gewinne machen, etwa Wasser, Wind- oder Atomkraftwerke. Die internationale Energieagentur schätzt, dass es durch diesen Effekt allein in der EU zu 200 Milliarden Euro an ungerechtfertigten Gewinnen kommt.

Lösungen gäbe es viele, wenn die Politik nur wollte. So könnte die Bundesregierung eine Sondersteuer auf gewisse Gewinne einführen. Das betrifft vor allem die Unternehmen, die von den gestiegenen Preisen profitieren, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind. Das Geld kann dann der Allgemeinheit zugutekommen.

Strompreise senken

Eine weitere Möglichkeit wäre, schlicht einen Preisdeckel einzuziehen. Spanien und Portugal können hier als Beispiel für die gesamte EU dienen. Diese Länder haben den Preis für Strom aus Gaskraftwerken und damit den Strompreis insgesamt gesenkt. Dies führt zu deutlich und nachhaltig niedrigeren Strompreisen für alle VerbraucherInnen. Österreich hinkt nach.

LEBENSMITTEL

Lebensmittel und alkoholfreie Getränke waren im April 2022 durchschnittlich um 8,4 Prozent teurer als im April des Vorjahres. Für Fleisch zahlte man 10,7 Prozent mehr, für Brot und Getreide 8,2 Prozent und für Gemüse 10,1 Prozent. Öle und Fette verteuerten sich um 18,2 Prozent, Butter um 25,7 Prozent. Eine 4-köpfige Familie muss fast 600 Euro mehr für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke ausgeben als im Vorjahr. Preiserhöhungen von bis zu 30 Prozent wurden von den Lebensmittelproduzenten angekündigt.

Dabei waren die Agrarpreise zur Ernte 2021 wesentlich niedriger, als derzeit an den Preisen abzulesen ist. Es liegt auf der Hand, dass es Gewinner gibt, die durch die enorm gestiegenen Agrarpreise an den Börsen sehr gut verdienen. Etwa Getreidehändler, die das Getreide im Sommer 2021 um rund 250 Euro pro Tonne eingekauft hatten und dieses jetzt um rund 400 Euro pro Tonne verkaufen.

Runter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Alleine das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und nicht-alkoholische Getränke würde einer Familie mit zwei Kindern mehrere hundert Euro im Jahr bringen. Es handelt sich um eine rasche und unbürokratische Entlastung. Das hilft vor allem kleinen Einkommen, die einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssen.

Seit Anfang April erlaubt die EU eine komplette Befreiung für Nahrungsmittel von der Umsatzsteuer. Deutschland zeigt, dass eine solche Umsatzsteuersenkung vom Lebensmittelhandel an die KundInnen weitergegeben wird. Um sicherzugehen, dass die Händler die Steuererleichterung weitergeben, braucht es entsprechende Kontrollen, wie etwa eine Preisdatenbank, in die Preise aller Lebensmittel tagesaktuell von den Unternehmen gemeldet werden müssen.

Mehr Geld fürs Börserl

Durch die Kalte Progression zahlen die ArbeitnehmerInnen zu viel an Steuern. Der ÖGB fordert, dass sie ab einer angesammelten Teuerung von fünf Prozent sozial gerecht zurückverteilt wird. Von einer Abgeltung der Kalten Progression profitieren vor allem die mittleren und die oberen Einkommen. Den unteren Einkommen bringt es nichts, weil diese häufig keine Lohnsteuer zahlen.

Deshalb braucht es für kleine Einkommen dringend eine Anhebung von Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Pflege- oder Kinderbetreuungsgeld und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

MOBILITÄT

Am 14. März 2021 bekam man für 50 Euro noch 43,1 Liter Diesel, ein Jahr später nur mehr 24,6 Liter. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das zusätzlich rund 500 Euro im Jahr. Für durchschnittliche PendlerInnen, die 35 Kilometer pro Wegstrecke hinter sich bringen, kommen noch einmal über 500 Euro dazu.

Im März 2021 bekam man für 50 Euro noch mehr als 43 Liter Diesel. Ein Jahr später sind es nur mehr 24,6 Liter.

Nicht nur kriegsbedingt gingen die Ölpreise nach oben. Auch haben die Ölkonzerne ihre Profite auf Kosten der KonsumentInnen erhöht. Die OMV etwa machte im ersten Quartal 2022 um rund 1 Milliarde Euro mehr Gewinne als im gleichen Zeitraum im Jahr 2021.

Senkung der Treibstoffsteuern

Für ArbeitnehmerInnen, die ohne Öffi-Anbindung in die Arbeit pendeln müssen, und für PensionistInnen, die für den Besuch beim Arzt oder der Ärztin auf ihr Auto angewiesen sind, wäre eine Senkung der Steuer auf Treibstoff für ein Jahr eine dringend nötige Entlastungsmaßnahme. Diese Maßnahme würde den Staat 1 Milliarde kosten, den Haushalten aber 1,5 Milliarden bringen.

Öffis ausbauen und billiger machen

Klar ist, dass ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel längst überfällig ist. Das wäre mit Blick auf die Zukunft unserer Erde dringend notwendig, und schützt die Bevölkerung gleichzeitig vor schwankenden Ölpreisen.

Die Streichung der Umsatzsteuer auf Öffi-Tickets würde den öffentlichen Verkehr billiger machen. Das wäre eine sozial treffsichere, rasch umsetzbare Maßnahme. Kleine Einkommen geben für öffentliche Verkehrsmittel im Verhältnis mehr aus. Gemeinsam mit PendlerInnen würden sie damit besonders entlastet werden.

Auch für das Klima wäre das sinnvoll: Wenn der öffentliche Verkehr billiger ist, ist das ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen.

Faire Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale vermindert als Freibetrag die Steuerbemessungsgrundlage. Wer mehr Steuern zahlt, hat also mehr davon. ÖGB und Arbeiterkammer fordern, die Freibeträge in Absetzbeträge umzuwandeln. Absetzbeträge mindern die Steuerschuld, wirken sich daher unabhängig vom Einkommen direkt aus. Für GeringverdienerInnen sollte der bestehende Negativsteuer-Zuschlag erhöht werden.

Das würde etwa einer Arbeitnehmerin aus Leobendorf, die täglich nach Tulln pendelt, statt 480 Euro eine Entlastung von 738 Euro bringen. Ein Pendler, der aus Gramatneusiedl drei Mal pro Woche nach Parndorf fährt, hätte statt aktuell 1.078,50 Euro einen Bonus von 1.284 Euro.

Sondersteuer auf die Gewinne der OMV

Die OMV konnte ihren Betriebsgewinn bereits im ersten Quartal 2022 verdreifachen. Diese Gewinne müssen den Menschen, die die hohen Preise zahlen, zurückgegeben werden. So könnten jene Gewinne, die höher liegen als die Gewinnmargen des Vorjahres, in der Höhe von 50 Prozent oder mehr besteuert werden. In Italien liegt die Sondersteuer bei 25, in Griechenland bei 90 Prozent. Österreich hinkt auch hier hinterher.

WOHNEN

Schon weitaus länger als die momentane Inflation spüren die Menschen die erdrückenden Wohnungskosten. MieterInnen werden regelmäßig mit neuen Mietpreiserhöhungen belastet.

Die Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt sind seit 2008 explodiert. Und zwar um 53 Prozent – mehr als doppelt so viel wie die allgemeine Teuerung von 23 Prozent. Am geregelten Wohnungsmarkt, also bei Genossenschafts- und Gemeindewohnungen, sind die Preise nur in der Höhe gestiegen, in der auch das verfügbare Einkommen der Menschen gestiegen ist.

Die Menschen können sich seit 2008 trotz Teuerung mehr leisten. Die Preise bei Genossenschafts- und Gemeindewohnungen passen sich dieser Steigerung an, private Mieten liegen weit darüber.

Von den gestiegenen Mieten profitieren in erster Linie reiche Haushalte: Die unteren 80 Prozent der Haushalte in Österreich verdienen monatlich circa 77 Millionen Euro durch Mieteinnahmen, die reichsten 20 Prozent rund 180 Millionen Euro.

Keine Erhöhung bei Richtwert- und Kategoriemieten

Ab einer Inflation von fünf Prozent kommt es zu einer „automatischen“ Mieterhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten. Im Vorjahr hat die Bundesregierung auf Druck von ÖGB und AK die Erhöhungen ausgesetzt – allerdings nur ein Jahr lang. Heuer im April wurde die Erhöhung nachgeholt, die Mieten stiegen um fast sechs Prozent.

Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Altbau in Wien bringt das Mehrkosten von rund 315 Euro im Jahr. Die Erhöhung macht in der Steiermark rund 435 Euro aus, VorarlbergerInnen müssen über 480 Euro mehr zahlen.

Ein Aussetzen aller Mieterhöhungen für heuer sowie die Rücknahme der Erhöhungen bei den Richtwert- und Kategoriemieten ist das Gebot der Stunde.

Mietobergrenzen

Derzeit gibt es nur in Altbau- und in öffentlich geförderten Neubau-Wohnungen gesetzliche Obergrenzen für Mieten. Schaut man sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre an, ist klar, dass etwas passieren muss. Der ÖGB fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Mieten in allen Wohnbauten, die älter als 30 Jahre sind.

Es reicht!

Lösungen für die Krise gibt es zahlreiche. Die Vorschläge des ÖGB liegen seit Monaten auf dem Tisch. Jetzt untätig zu bleiben, ist herzlos, kalt und vor allem verantwortungslos.

Sei dabei und bleib informiert!

Bleib über diese und weitere Aktionen vom ÖGB am Laufenden gehalten!